UK nun in einer "Position zur Ratifizierung des EPGÜ"

Am 8. Februar hat der Prozess der Ratifizierung des EPGÜ durch das Vereinigte Königreich eine weitere Hürde genommen. Nachdem der "privy council" dem "Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts" nun zugestimmt hat, ist das Vereinigte Königreich in einer "Position" auch tatsächlich zu ratifizieren. Ob bzw. wann dies geschieht, ist jedoch noch nicht bekannt.

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